Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen vom Cocktailbarverleih Schieferer (SCHIEFERER) für den Verleih von mobiler Cocktailmaschine(n)

1. Geschäftsbedingungen, Angebot, Vertragsabschluß

1.1  Der Verleih von mobilen Cocktailmaschinen erfolgt ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichenden Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner wird hiermit wiedersprochen.

1.2  Wirksame Leihverträge kommen erst durch schriftliche Bestätigung durch SCHIEFERER zustande. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie Nebenabreden haben nur Gültigkeit, wenn sie von SCHIEFERER schriftlich bestätigt worden sind.

2. Beginn des Leihverhältnis

2.1  Das Leihverhältnis beginnt spätestens mit dem Tage, an dem das Gerät mit allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen je nach schriftlicher Absprache mit dem Leihnehmer entweder zwecks Anlieferung beim Leihnehmer das Lager von SCHIEFERER zur Abholung für den Leihnehmer bereitgestellt worden ist.

2.2  Wird eine Gerätegruppe (technische Funktionseinheit) ausgeliehen, so gilt Ziffer 1 für jedes Einzelgerät der Gruppe entsprechend, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

2.3  Mit dem Zeitpunkt gem. Ziff. 2.1 geht die Gefahr des zufälligen Unterganges bzw. der zufälligen Verschlechterung auf den Leihnehmer über.

2.4  SCHIEFERER ist berechtigt, dem Leihnehmer an Stelle des vertraglich vereinbarten Gerätes ein funktionell annähernd gleichwertiges Gerät zur Leihe bereit- zustellen.

3. Übernahme des Gerätes, Mangelrügen, Haftung

3.1  Bei Übernahme hat der Leihnehmer das Gerät auf betriebsfähigen und einwandfreien Zustand hin zu untersuchen, etwaige Mängel unverzüglich zu rügen und diese SCHIEFERER schriftlich anzuzeigen.

3.2  Offensichtliche Mängel können nicht mehr gerügt werden, wenn nicht innerhalb von 24 Stunden nach Abholung bzw. Eintreffen des Gerätes am Bestimmungsort eine schriftliche Mängelanzeige bei SCHIEFERER eingegangen ist.

3.3  Bei rechtzeitiger und begründeter Mängelrüge nimmt SCHIEFERER auf seine Kosten die Behebung der Mängel selbst vor oder läßt sie auf eigene Kosten durch den Leihnehmer vornehmen.

3.4  Im Falle eines rechtzeitig gerügten und von SCHIEFERER vertretenden Mangels kann der Leihnehmer für die Zeit des Ausfalls des Gerätes die Leihgebühr anteilig kürzen. Alle weitergehenden Gewährleistungsansprüche des Leihnehmers, insbesondere Schadenersatz und außervertragliche Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, daß SCHIEFERER grob fahrlässig handelt.

3.5  Befindet sich SCHIEFERER in der Bereitstellung oder Absendung des Gerätes in Verzug, so kann der Leihnehmer einen Schadenersatz verlangen, wenn SCHIEFERER mindestens grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

4. Lieferumfang und Lieferung, Abholung

4.1  Soweit sich im Einzelfall aus Auftrag nichts anderes ergibt, besteht der Lieferumfang aus Lieferung des Leihgerätes bzw. der Leihgeräte sowie die Vorführung der Betriebsbereitschaft

4.2  Der Leihnehmer hat zu sorgen, dass die Zufahrt zum Bestimmungsort frei zugänglich ist und dort ein Stromanschluß (230V) vorhanden ist.

Sollte es SCHIEFERER nicht möglich sein, die fahrbare Cocktailmaschine eigenhändig zum Bestimmungsort zu bringen, so hat der Leihgeber für ausreichende Hilfe zu sorgen.

4.3  Ist es SCHIEFERER aufgrund von seinem Willen unabhängiger Umstände, wie beispielsweise höhere Gewalt, Krieg, behördliche Eingriffe, Streik etc., nicht möglich, die vereinbarte Lieferfrist einzuhalten, so ist der Leihnehmer nicht berechtigt, wie immer geartete Ansprüche abzuleiten.

4.4 Der Leihgegenstand inkl. Zubehör wird durch persönlicher Absprache mit dem Leihgeber nach der Veranstaltung von SCHIEFERER abgeholt.

5. Leihgebührberechnung und Zahlung der Leihgebühr

5.1 Die vereinbarte Grundleihgebühr versteht sich lediglich für das geliehene Gerät, sowie für die Einweisung für die Cocktailmaschine. Im Cocktailpreis sind die mitgelieferten Getränkezutaten, Einwegbecher oder Gläser beinhaltet. Die Abrechnung erfolgt nach der Veranstaltung. Die Kosten der Cocktails werden berechnet, anhand der verbrauchten Cocktails laut Zählerstand der Cocktailmaschine. Wurde mit dem Leihnehmer ein Leihgebührpaket mit inkludierten Cocktails vereinbart, so werden diese Anzahl von Cocktails vom Zählerstand händisch abgezogen. Im Falle einer Lieferung, welche den Zutatenbedarf nicht abdecken kann, ist eine Preisminderung der vereinbarten Gesamtkosten ausgeschlossen.

 5.2  Die vereinbarte Leihgebühr versteht sich lediglich für das geliehene Gerät. Die Mehrwertsteuer und sämtliche Nebenkosten werden gesondert berechnet. Die Leihgebühr sowie die Nebenkosten sind mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarung unmittelbar nach der Veranstaltung zu zahlen. Alle Zahlungen haben in bar ohne Abzug zu erfolgen. Zahlungsanweisungen werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Bankspesen. Eingehende Zahlungen werden nach der Wahl von SCHIEFERER auf die Forderungen (Kosten, Zinsen, Schadenersatz, Leihgebühr) verrechnet. Für jede Mahnung nach Verzug hat der Kunde die Kosten in gesetzlich festgelegter Höhe zu ersetzen.

5.3  Wird die Leihgebühr durch den Leihnehmer nicht vereinbarungsgemäß gezahlt, kommt er anderweitig in Zahlungsverzug oder liegt ein Verstoß gegen eine Vertragsabstimmung, insbesondere Gefährdung des Eigentums von SCHIEFERER an dem verliehenen Gerät, Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Leihnehmers, Zahlungseinstellung etc. vor, so ist SCHIEFERER berechtigt, das Gerät ohne weiteres auf Kosten des Leihnehmers an sich zu nehmen. Hierzu hat der Leihnehmer den Zutritt zu dem Gerät und dessen Abtransport zu ermöglichen. Die Rücknahme das Gerätes durch SCHIEFERER läßt die Vertragspflichten des Leihnehmers ungerührt. SCHIEFERER behält sich die Geltendmachung weiteren Schadens vor.

5.4  Gegenüber den Ansprüchen von SCHIEFERER ist die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder die Aufrechnung nur möglich, wenn der Gegenanspruch des Leihnehmers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

6. Sicherung, Berechtigung

6.1  Zur Sicherung sämtlicher gegenwärtiger und zukünftiger Ansprüche von SCHIEFERER tritt der Leihnehmer hiermit in Höhe der gesamten vereinbarten Leihgebühr zuzüglich 25 % seine Ansprüche gegenüber dem Veranstalter, bei dem die geliehenen Geräte eingesetzt sind, an SCHIEFERER ab, welcher die Abtretung hiermit annimmt.

6.2  SCHIEFERER ist jederzeit berechtigt, das Gerät während der Veranstaltungsdauer beim Leihnehmer oder am Einsatzort zu besichtigen und auf seinen Zustand hin zu überprüfen.

6.3 Sollte der Leihnehmer den empfohlenen Verkauftspreis der Cocktails bei der Veranstaltung verhältnismäßig überzogen anbieten und dadurch der Verkauf darunter leidet, so ist SCHIEFERER berechtigt, den vereinbarten Cocktailpreis pro verbrauchten Cocktail anzupassen.

6.4 SCHIEFERER steht es frei, die Cocktailmaschine während der vereinbarten Veranstaltungsdauer wo kein Verkauf der Cocktails stattfindet, diese abzuholen und rechtzeitig wieder zurück zubringen. Dies wird auf jeden Fall vorher mit dem Leihnehmer abgeklärt.

7. Versicherung

Der Leihnehmer ist verpflichtet das Gerät für die Dauer des Leihverhältnis gegen Schäden aller Art, soweit versicherbar, zu Gunsten des Leihgebers zu versichern und die Deckungszusage der Versicherungsgesellschaft vor Beginn des Leihverhältnis dem Leihgeber vorzulegen. Tritt ein Schadensfall ein, so hat der Leihnehmer dem Leihgeber hiervon unverzüglich Mitteilung zu machen, unter Angabe des Zeitpunkts und der Ursache des Schadensfalles sowie des Umfangs der Beschädigung. Der Leihnehmer hat die versicherten Schäden unverzüglich auf seine Kosten zu beseitigen bzw. beseitigen zu lassen.

8. Pflichten des Leihnehmers

8.1  Der Leihnehmer ist verpflichtet, das geliehene Gerät ordnungs- und vertragsgemäß zu behandeln, insbesondere es vor Missbrauch in jeder Weise zu schützen.  Der Leihnehmer ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von SCHIEFERER Veränderungen am Leihgegenstand, insbesondere technische Veränderung oder Konfigurationsveränderung der Cocktailmaschinensoftware vorzunehmen oder Kennzeichnungen zu entfernen. Der Leihnehmer ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von SCHIEFERER das ausgeliehene Gerät weiter zuverleihen oder auf andere Art und Weise Dritten zu überlassen. Der Leihnehmer ist nicht berechtigt, das geliehene Gerät ohne vorherige schriftliche Einwilligung von SCHIEFERER an einen anderen als den vertraglich vereinbarten Einsatzort zu verbringen.

8.2  Der Leihnehmer hat die Geräte außerhalb der Verwendungszeit gegen Witterungseinflüssen zu schützen und für ausreichende Bewachung zu sorgen.

8.3  Erfolgt ein Zugriff Dritter auf die Leihgegenstände (Beschlagnahme,Pfändung etc.), so ist der Leihnehmer verpflichtet, SCHIEFERER unverzüglich zu benachrichtigen und den Dritten auf das Eigentum von SCHIEFERER hinzuweisen. Interventionskosten gehen zu Lasten des Leihnehmers. Bei einer Verletzung der Benachrichtigungs- und Hinweispflichten hat der Leihnehmer den hieraus entstandenen Schaden zu ersetzen.

9. Beendigung des Leihverhältnis

Das Leihverhältnis endet an dem Tag, an dem das Gerät mit allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen in ordnungs- und vertragsmäßem Zustand bei SCHIEFERER oder einem anderen Bestimmungsort eintritt, frühestens jedoch mit Ablauf des vereinbarten Leihverhältnis.

10. Schaden am Leihgerät

Wird das Gerät in einem nicht ordnungs- oder vertragsmäßigen Zustand zurückgegeben, so ist SCHIEFERER berechtigt, das Gerät sofort auf Kosten des Leihnehmers instandzusetzen oder instandsetzen zu lassen. SCHIEFERER behält sich Schadensersatz vor.

11. Stornierung

Bei einem fest vereinbarten Leihverhältnis ist die ordentliche Kündigung des Vertrages ausgeschlossen. 

12. Verlust des Mietgegenstands

Ist dem Mieter die Erfüllung seiner Rückgabeverpflichtung unmöglich, so hat er einen Geldersatz (Wiederbeschaffungswert) zu leisten.

13. Sonstige Bestimmungen

Gerichtsstand ist das sachlich für den Sitz von SCHIEFERER kompetente Gericht.

SCHIEFERER ist jedoch berechtigt, Klagen gegen den Auftraggeber auch bei dem für dessen Sitz zuständigen Gericht anzubringen.

Es gilt österreichisches Recht. Erfüllungsort der Sitz von SCHIEFERER, dies auch dann, wenn Lieferung oder Zahlung an einem anderen Ort vereinbart ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, so bleiben die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen mit Ausnahme dieser unwirksamen Bestimmungen gültig und rechtswirksam. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten auch für Rechtsgeschäfte mit Konsumenten, soweit ein Widerspruch mit den Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes nicht besteht.

Vereinbarungen mit dem Verkaufs-, Liefer- und Installationspersonal von SCHIEFERER sowie mündliche Zusagen des Verkaufs-, Liefer- und Installationspersonals von SCHIEFERER binden SCHIEFERER nicht. Solche Vereinbarungen bzw. Zusagen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch ein vertretungsbefugtes Organ von SCHIEFERER.

Der Auftraggeber stimmt der Verarbeitung seiner persönlichen Daten im Wege der elektronischen Datenverarbeitung ausdrücklich zu.


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Cocktails vom Cocktailbarverleih in Tirol
(Symbolfoto)